Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BaSE GmbH
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestel-lung gültigen Fassung für Lieferungen und Leistungen, die die BaSE Bartels System Entwick-lung GmbH (im weiteren genannt: Anbieter) gegenüber ihrem Geschäftspartner (im weiteren ge-nannt: Kunde) erbringt, soweit sie keine entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen hat.
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Vertragliche Beziehungen zwischen Anbieter und Kunden entstehen erst mit einer ausdrückli-chen Annahme des Kundenantrags oder durch die erste vom Anbieter vorgenommene Erfül-lungshandlung.
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Der Vertragsgegenstand ist das Nutzungsrecht des Kunden am Server des Anbieters. Der Um-fang des Nutzungsrechts bestimmt die Leistungsbeschreibung des Anbieters und der vom Kun-den gewählten Tarife.
Auch im bereits zwischen Anbieter und Kunden abgeschlossenen Vertrags ist der Anbieter be-rechtigt, seine Leistungen zu erweitern oder abzuändern oder Verbesserungen vorzunehmen, ins-besondere solche, die dem technischen Fortschritt dienen. Die einseitige Leistungsveränderung durch den Anbieter ist auch zulässig, wenn sie notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhin-dern oder wenn der Anbieter aufgrund rechtlicher Vorgaben hierzu verpflichtet ist.
Umgebungsdienste, die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich leistet und nicht Teil der jewei-ligen Leistungsbeschreibung sind, können von dem Anbieter jederzeit eingestellt werden.
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Der Anbieter haftet – gleich, aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters o-der auf eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Im Falle der vor-sätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen oder der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung des Anbieters, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
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Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Er ist auch berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ei-nen oder mehrere Dritte zu übertragen. Im Falle einer solchen Vertragsübernahme hat der Anbie-ter den Kunden 14 Tage vor der Übermittlung entsprechend zu informieren. Für den Fall der Ver-tragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der beabsichtigten Vertragsübernahme zu kündigen.
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Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters berechtigt, die Rechte aus dem Ver-trag – mit Ausnahme der Zahlungsansprüche – abzutreten. Der Anbieter darf die Zustimmung zur Abtretung nur aus wichtigem Grund verweigern.
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Die zur Durchführung eines Auftrags zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten wer-den in maschinenlesbarer Form gespeichert und entsprechend den Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes behandelt. Der Anbieter ist damit einverstanden, dass die bei der Durchführung des Auftrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten an die mit der Leistungserbringung befassten Drittunternehmer weitergegeben werden.
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Die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention.
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Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die für Troisdorf zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, so-fern der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung ent-weder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist.
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Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde sich der Erfüllung seiner Zahlungspflichten mehr als 30 Kalendertage in Rückstand befindet
oder
der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine ihm obliegende Vertragspflicht verstößt
oder
der Kunde trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder sonstige Rechtsverletzung beseitigt.
oder
wenn dem Anbieter bzgl. des Kunden zutreffende Kenntnisse über die Zahlungsfähigkeit bekannt sind oder bekannt geworden sind, die der Kunde nicht durch Stellung werthaltiger Sicherheit auf erstes Verlangen des Anbieters ausräumen kann.
Die vorgängige Abmahnung ist entbehrlich bei Ausspähung oder Manipulation der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.
Die Kündigung ist für den Anbieter auch möglich, wenn er bereits Teilleistungen erbracht hat. Bereits erbrachte Teilleistungen hat der Kunde zu vergüten, nicht erbrachte Leistungen rechnet der Anbieter nach den Grundsätzen des nicht erfüllten Vertrages ab.
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Nach Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kunden ist der Anbieter nicht mehr zur Erbringung von Leistungen verpflichtet. Er ist berechtigt, sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden einschl. der in den Postfächern befindli-chen e-Mails zu löschen. Eine Übertragung des Internet-Auftritts auf einen Server eines Drittan-bieters ist nicht statthaft. Der Anbieter ist nach Beendigung des Vertrags berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
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Die Kündigungsfrist für Domain-Verträge oder BASE-KIT Projekte ist 3 Monate vor Vertragsablauf, schriftlich einzureichen oder per E-Mail zu senden, bei nicht fristgerechter Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr.
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Der Kunde ist verantwortlich für
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die von ihm auf dem Server abrufbar gehaltene oder gespeicherte Inhalte und deren Formen
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für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch in Bezug auf das Verhalten Dritter, insbesondere seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
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für jedweden Dritten, dem er Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung gestellt hat
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für die Geheimhaltung der vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter
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für die jederzeitige Verfügbarkeit seines vollständigen Namens und seiner vollständigen ladungsfähigen Anschrift, sowie der eventuellen Zusatzadressen wie Postfach, e-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer
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Der Kunde hat sicher zu stellen,
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dass die Internetpräsenz/die Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, die Serverperformance und die Serververfügbarkeit nicht beeinträchtigt werden
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dass die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter nicht gegen gesetzliche Verbote, gute Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen
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dass keine Leistungen pornografischen Inhalts oder auf Glücksspiel gerichtete Inhalte angeboten werden
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dass Hinweise oder Kürzel des Urheber,- Patent-, Firmen- Namens- , Kennzeichen- oder sonstiger Markenrechte Dritter nicht abgedeckt oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrückt oder verändert sind
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dass e-Mails mit jeweils gleichen oder vergleichbaren Inhalts ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft nicht über die Server oder sonstigen Dienstleistungsangebote des Anbieters versandt werden.
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